Im Mai 2024 starten Fahrbahnsanierungen in der Hochheimer Straße. Die Gesamtkosten von knapp über 900.000 Euro1Stand 2022 werden – obwohl sie zum absoluten Großteil für die Fahrbahnsanierung kompletter Kreuzungen ausgegeben werden – aus dem Radwegeprogramm finanziert. Auch stehen Sie als Vorhaben unter dem Titel „Einrichtung einer Radverkehrsanlage“ – und dienen doch im Wesentlichen dem MIV.
Ein Musterbeispiel missverständlicherglückter Kommunikation.
Im Sommer 2022 befanden sich zwei Vorhaben für den Radverkehr auf ihrem Weg durch die Gremien: Sowohl die Klarenthaler Straße als auch die Hochheimer Straße werden umgestaltet, Radspuren sicherer gestaltet und zuweilen Busspuren geschaffen. Als am 21. Juni 2022 beide Pläne im Magistrat beschlossen wurden, veröffentlichte die Stadt Wiesbaden eine entsprechende Pressemitteilung.
Die Radstreifen entlang der Klarenthaler Straße in der Innenstadt und der Hochheimer Straße in Kostheim sollen ausgebaut werden, um die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu erhöhen. (…) Für die Maßnahmen Klarenthaler Straße und Hochheimer Straße sind Kosten in Höhe von rund 984.000 Euro beziehungsweise 906.000 Euro vorgesehen.
Pressemitteilung der Stadt Wiesbaden, 21.06.2022
Die Pressemitteilung fand beispielsweise bei wiesbadenAktuell oder dem Wiesbadener Kurier ihren Anklang. Der Tenor blieb in beiden Fällen unverändert: Maßnahme zur Verbesserung des Radverkehrs, Kosten jeweils rund eine Million Euro. Auch die offiziellen Sitzungsvorlagen lassen mit ihren Titeln („Klarenthaler Straße – Aktualisierung Radverkehrsanlagen“ bzw. „Hochheimer Straße – Einrichtung einer Radverkehrsanlage„) auf den Radverkehr als Verursacher der Kosten schließen. Finanziert werden sie auch ganz oder teilweise aus Radverkehrsmitteln, die sich unter anderem aus dem Garagenfonds speisen.
Die erheblichen Kosten haben in beiden (und weiteren) Fällen allerdings andere Ursachen. Denn Straßenmarkierungen und Schutzelemente sind vergleichsweise günstig. Zum Vergleich: Die Radverkehrsanlage in der Willy-Werner-Straße kostete knapp 45.000 Euro, die kürzliche und recht umfangreiche Neumarkierung der nördlichen Schwalbacher Straße knapp 90.000 Euro. Schon die enorme Summe von knapp 1 Million Euro sollte hier Nachfragen aufwerfen.
Die 906.000 Euro für die Umgestaltung der Hochheimer Straße werden aus dem Radwegeprogramm finanziert. Die Radverkehrsanlagen, die dort eingerichtet werden, bestehen im Wesentlichen aus neuen Straßenmarkierungen und umsortierten Fahrspuren. Hinzu kommen einige, neue Radbügel – ansonsten kein Hinweis in der Berichterstattung auf die Ursache der hohen Kosten. Offenbar aber auch keine Nachfragen.
Erst ein Blick in die Dokumente im PiWi offenbart: Im Rahmen der Umgestaltung werden insgesamt 4.900 m² Straße neu asphaltiert. Betroffen sind davon die beiden Kreuzungen Hochheimer/Uthmann/Hallgarter Straße sowie Hochheimer/Admiral Scherer/Kasteler Landstraße. Das mag notwendig sein – und gleichermaßen sinnvoll, beide Maßnahmen zu kombinieren. Das aus den Radverkehrsmitteln zu finanzieren und dann nicht entsprechend zu kommunizieren, hinterlässt aber den falschen Eindruck: Der Radweg hier würde 900.000 Euro kosten.