Juli 2022

Tempo 30/40 in den Wiesbadener Ortsbeiräten

Wegen fehlender Rechtsgrundlage abgelehnte Anträge Mit Blick auf den Beitritt zur genannten Initiative lohnt natürlich besonders der Blick in die Anträge der Ortsbeiräte, die eben wegen fehlender Rechtsgrundlage abgelehnt werden mussten. * Die Löffelgasse (Breckenheim) wurde im Juli 2022 zur Temporeduktion vorgesehen. (Link)

Von mathias, vor

Bewohnerparkgebühren in Deutschland

Zum Mai 2020 hat die Bundesregierung ihre Gebührenordnung liberalisiert und so die Bundesländer ermächtigt, unter anderem die Gebühren für Bewohnerparkausweise selbst zu regeln. Bis dato lag die bundeseinheitliche Obergrenze bei 30,70 EUR – viele Städte reizten das auch aus. Einige Bundesländer, darunter auch Hessen, haben diese Freiheiten per Delegationsverordnung an Weiterlesen…

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