Seit April gilt für den Parkplatz am Warmen Damm eine neue Tarifstruktur. Der Betreiber WiBau will den Parkplatz – so Aussage der Stadt – stärker auf Kurzzeitparker ausrichten. Die ersten 20 Minuten sind gratis, für weitere 10 Minuten wird ein Euro fällig.
Die neuen Tarife führte in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung im Mai 2025 zu Diskussionen, ausgelöst durch eine parlamentarische Frage der CDU. Unter Frage 253 wollte diese wissen:
Der von der WiBau GmbH betriebene Parkplatz Warmer Damm wurde zum 01.04.2025 in einen Kurzzeitparkplatz umgewandelt. Die Parkgebühren wurden auf 6,00 Euro pro Stunde erhöht und liegen damit weit über dem Tarif der innerstädtischen Parkhäuser. Die ersten 20 Minuten sind kostenlos.
Ich frage den Magistrat,
1. welche Zielgruppen mit der Tarifänderung angesprochen werden sollen, da sich in unmittelbarer Umgebung weder Bäckereien noch Lebensmittelmärkte befinden und auch ein Marktbesuch binnen 20 Minuten wenig realistisch ist?2. worin der Anreiz für Kunden des innerstädtischen Einzelhandels bei einem Wuchertarif von 6,00 Euro pro Stunde liegen soll?
3. ob der Magistrat in die Entscheidung über die Tarifänderung von der WiBau GmbH eingebunden war und wenn ja, wann und in welcher Form die Entscheidung getroffen wurde und wer die Entscheidung getroffen hat?
Die Entscheidungsvorlage zu der neuen Tarifgestaltung wurde im Dezember 2024 durch die Ausschüsse für Mobilität, Finanzen & Beteiligungen und final der Stadtverordnetenversammlung beschlossen – auch mit Stimmen der CDU. Im Ausschuss für Mobilität war die Zustimmung einstimmig – im Finanzausschuss enthielten sich AfD und FWG/Pro Auto. Die finale Stadtverordnetenversammlung stimmte wiederum einstimmig zu.
Zahlen, Zahlen, Zahlen
Mit Blick auf die Auslastung des Parkplatzes zeigen die ersten vier Monate: Die Belegung war nach der Einführung des neuen Tarifs im April durchweg geringer als in den drei Monaten zuvor (den Sonntag mal ausgenommen). Ein Zusammenhang zur Tarifgestaltung wäre naheliegend; möglicherweise gibt es aber auch jahreszeitliche Effekte oder Einflüsse durch Oster(ferie)n.
Blick hinter die Kulissen: Die Datenerfassung im Mai war leider derart lücken-/fehlerhaft, dass sich hier keine valide Aussage treffen lässt. Die Fehlersuche läuft; sodass im Juni hoffentlich wieder durchgehende Daten vorliegen.
Frage und Antwort im Volltext
Aus: Antworten zur Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung, 22.05.2025 (Link)
Die Frage der/des Stadtverordneten beantworte ich wie folgt:
Ziffer 1 und 2
Die Einrichtung einer klar geregelten Kurzzeitparkmöglichkeit an dieser Stelle ist unter anderem vor dem Hintergrund der Entwicklung auf der Wilhelmstraße zu sehen: In der Vergangenheit war es temporär möglich, direkt auf der Wilhelmstraße zu parken. Seit der dauerhaften Einrichtung der Busspur ist diese Option nicht mehr gegeben. Damit ist auch die Möglichkeit für kurzfristige Besorgungen im Bereich Wilhelmstraße/Burgstraße entfallen. Ziel der Anpassung ist es, durch eine neue Tarifstruktur wieder gezielt Kurzzeitparken zu ermöglichen – also gerade jenen eine Fläche bereitzustellen, die nur kurze Erledigungen machen. In der Wilhelmstraße und den angrenzenden Straßen befinden sich zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte, Bäckereien und Arztpraxen. Für viele Besucher geht es hier um kurze Erledigungen – etwa das Abholen eines Rezepts oder einer Bestellung.
Das neue Modell 20 Minuten kostenfrei, danach Abrechnung im 10-Minuten-Takt – bietet eine faire und nutzungsorientierte Lösung, die insbesondere Kurzzeitparkerinnen und -parker anspricht und deshalb einen schnellen Umschlag der verfügbaren Parkplätze fördert. Im übrigen fallen bei einer Parkplatznutzung in der ersten Stunde lediglich 4,00 € an (bisher 3,00 €), da die ersten 20 Minuten des Parkvorgangs kostenfrei sind. Die Maßnahme zielt also insbesondere darauf ab, Parkvorgänge von mehr als einer Stunde auf diesem Kurzzeitparker-Platz zu vermeiden.
Die Anpassungsmaßnahme hätte ursprünglich bereits zum 01.01.2025 umgesetzt werden sollen. Allerdings wurde seitens der WiBau zuvor eine Unterrichtung des umliegenden Handels für notwendig erachtet. Im Vorfeld der Tarifanpassung wurden daher die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler der Wilhelmstraße und Burgstraße eingebunden und sie wurden im Rahmen einer abendlichen Informationsveranstaltung am 06.03.2025 über das geplante Vorgehen informiert. Die Tarifanpassung ist dann zum 01.04.2025 erfolgt. Für längere Aufenthalte stehen weiterhin vier innenstadtnahe Parkhäuser zur Verfügung, die von der WiBau betrieben werden. Dort liegen die Stundentarife zwischen 1 ,50C und 2,00 C- eine preisgünstige Alternative für den ausgedehnten Innenstadtbesuch.
Ziffer 3
Der Magistrat hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 24-V-05-0028 – Bewirtschaftung städtischer Parkbauten- und flächen durch die WiBau – den städtischen Gremien ein umfassendes Konzept übermittelt, das Grundlage für die wirtschaftliche und strategische Tätigkeit der WiBau werden soll. In diesem Konzept ist auch die neue Tarifstruktur für den Parkplatz am Warmen Damm dargestellt. Die Sitzungsvorlage wurde mit dem beigefügten Konzept am 05.12.2024 im Ausschuss für Mobilität beraten und einstimmig verabschiedet (Beschluss 01 11/24). Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.12.2024 abschließend entschieden (Beschluss Nr. 0428/24).
