Wegen fehlender Rechtsgrundlage abgelehnte Anträge
Mit Blick auf den Beitritt zur genannten Initiative lohnt natürlich besonders der Blick in die Anträge der Ortsbeiräte, die eben wegen fehlender Rechtsgrundlage abgelehnt werden mussten.
| OBR Datum | Titel | SV/Link | Antrag durch / Ergebnis | Auszug Begründung | |
|---|---|---|---|---|---|
| Frauenstein (22.01.2019) | Tempo 30 auf der Kirschblüten- und Quellbornstraße | 19-O-13-0002 | SPD, einstimmig | Die gesetzlichen Grundlagen haben sich die letzten Jahre nicht geändert, so dass eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Kirschblütenstraße und in der Quellbornstraße rechtlich nicht vertretbar wäre. | |
| Breckenheim (18.02.2020) | Tempo 30 in der Löffelgasse* | 20-O-09-0001 | CDU/SPD/Grüne, einstimmig | Die bisherigen Prüfungen in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde haben ergeben, dasss die Löffelgasse als Kreisstraße die Vorageben für eine Geschwindigkeitsreduzierung nach StVO nicht erfüllt. | |
| Klarenthal (23.06.2020) | Probeweise Einrichtung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h im Ortsbezirk in ausgewählten Straßen | 20-O-16-0014 | SPD/FDP, eine Enthaltung | Aufgrund dieser Ergebnisse ist, eine Einrichtung von Tempo 30 nachts, mit dem Ziel einer Lärmminderung, rechtlich nicht umsetzbar. | |
| Klarenthal (08.09.2020) | Einführung von nächtlichen 30 km/h in Klarenthal | 20-O-16-0028 | SPD/FDP, einstimmig | Aufgrund dieser Ergebnisse ist, eine Einrichtung von Tempo 30 nachts, mit dem Ziel einer Lärmminderung, rechtlich nicht umsetzbar. | |
| Breckenheim (11.02.2021) | Tempo 30 im ganzen Dorf | 21-O-09-0003 | CDU/SPD/Grüne, einstimmig | Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes-, Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Die K793 (Löffelgasse bzw. Alte Dorfstraße) scheidet somit hinsichtlich der Einrichtung einer Tempo 30-Zone aus. | |
| Klarenthal (02.03.2021) | Sichere Querungsmöglichkeit und Einrichtung einer Tempo-30-Zone | 21-O-16-0007 | SPD/FDP, einstimmig | Da es sich bei der Carl-von-Ossietzky-Schule um ein Oberstufengymnasium handelt, ist eine streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 rechtlich problematisch. Auch hierzu wird derzeit geprüft, welche Alternativen hierzu möglich sind. | |
| Breckenheim (25.05.2021) | Tempo 30 in der Löffelgasse* | 21-O-09-0014 | CDU/Grüne/SPD, einstimmig | Die bisherigen Prüfungen in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde haben ergeben, dass die Löffelgasse als Kreisstraße die Vorgaben für eine Geschwindigkeitsreduzierung nach StVO nicht erfüllt. | |
| 08.02.2023 Nordenstadt | Tempo 30 auf der Durchfahrtsstraße (Hunsrückstraße) wegen Lärmbelastung (NiB) | einstimmig angenommen | |||
| 16.02.2023 Bierstadt | Tempo 30 untere Schultheißstraße (CDU/GRÜNE/SPD) | ||||
| 26.04.2023 Nordost | Einrichtung einer temporären Tempo 30-Beschilderung in der Idsteiner Straße (CDU, FDP) | 23-O-04-0007 |
* Die Löffelgasse (Breckenheim) wurde im Juli 2022 zur Temporeduktion vorgesehen. (Link)
