OBR Rheingauviertel – 19.11.2020 (Nachlese)

Am heutigen 19. November tagte der Ortsbeirat Rheingauviertel/Hollerborn – coronabedingt im Georg-Buch-Haus des benachbarten Westends. Trotz der Umstände waren elf der 15 Ortsbeiratsmitglieder anwesend. Da jeweils zwei Mitglieder der Grünen und der FDP fehlten, verschoben sich die Mehrheitsverhältnisse aber nicht – ein Umstand, der durchaus eine noch Rolle spielen sollte.

Mit nur einem Tag Vorlauf schaffte es außerdem eine Sitzungsvorlage auf die Tagesordnung, die den Bau eines Parkhauses an der Klarenthaler Straße/Elsässer Straße beinhaltet.

• Bürgerfragestunde
• Anträge der CDU
• Parkhaus Klarenthaler Straße
• Relevante Unterlagen zum Parkhaus
• Vollständige Liste der Anträge

Bürgerfragestunde

Trotz der Größe des Versammlungssaals war die Zuschauerzahl auf fünf begrenzt – first come, first serve. Fünf Plätze, die auch ausgefüllt werden sollten. Die 30minütige Bürgerfragestunde sollte drei Fragen an die CDU beinhalten sowie Schilderungen von Anwohnern zum Antrag der Grünen zur Königsteiner Straße.

Eröffnet wurde die durchaus hitzige Fragestunde mit der der Frage in Richtung CDU, wie der Stadtteil Rheingauviertel seinen Teil zum Erreichen der Klimaschutzziele der Emissionsreduktion beitragen solle, wenn die verkehrspolitischen Maßnahmen der Stadt mit einer Reihe Anträge torpediert wird. Das CDU-Ortsbeiratsmitglied Roland Hauptstein beantwortete diese Frage (oder wie er sie nannte: das politische Statement) mit Verweis auf seitens der CDU RGV gestellten Anträgen zur Elektromobilität.

Emissionen würden außerdem dadurch verringert, den Verkehr zum fließen zu bringen, statt ihn durch ideologische Maßnahmen zu stauen. Radfahrer gehörten auf dem 1. Ring nicht auf die Fahrbahnen, sondern auf den Mittelstreifen zwischen die Bäume. Auf den nachweislich ebenfalls von den Umweltspuren profitierenden Busverkehr ging er dabei nicht ein – danach wurde aber fairerweise auch nicht explizit gefragt.

Ich darf nicht ein Verkehrsmittel gegen das andere ausspielen.

Roland Hauptstein, OBR CDU Rheingauviertel

Auch auf die Frage, inwiefern die Verschiebung der Messstation an der Ringkirche einen Effekt für ein etwaiges Dieselfahrverbot hätte, antwortete Hauptstein ebenfalls. [Die Messstation ist für die tatsächliche Stickoxid-Grenzwert- Diskussion irrelevant.] Der Antrag habe, so Hauptstein, ästhetische Gründe. Denn wirklich dekorativ sei die Station da nicht. Und wenn diese ohnehin nichts zur Diesel-Diskussion beitrage, könne sie auch an einen Standort verlegt werden.

Von den [fachlich falschen] Begründungen im Antrag selbst, wegen des falschen Standortes würden fälschliche Dieselfahrverbote drohen, hatte sich die CDU offenbar schon vor Stellung des Antrages verabschiedet.

Immerhin.

Anträge der CDU

Zu Beginn der Sitzung verkündete die CDU, vier ihrer vier [in einem früheren Artikel kritisierten] Anträge auf die nächste Ortsbeiratssitzung im Februar 2021 zu vertagen. Dann sei schließlich auch ein fachlicher Ansprechpartner vor Ort – Verkehrsdezernent Andreas Kowol wird, eigentlich zum Thema Parkraummanagement, an der Februarsitzung des OBR teilnehmen.

Dem Voraus ging kurz vor Sitzungseröffnung allerdings die Einsicht: Die Mehrheitsverhältnisse reichen nicht. Die bereits aufgestellten Namensschilder ließen vermuten, dass es nur für eine Patt-Situation ausreicht – SPD und Grüne auf der einen Seite, CDU, FDP, ULW und der fraktionslose Markus Frenz auf der anderen Seite.¹Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt. Die kurzzeitig aufkeimende Hoffnung, im rotgrünen Block würde kurzfristig ein Mitglied ausfallen, bestätigte sich nicht.

Stattdessen gab es in der FDP-Fraktion einen unangemeldeten Ausfall, Rot-Grün hatte damit eine 6:5-Mehrheit. Die logische Folge: Statt die Anträge ablehnen zu lassen, werden sie vertagt. Es bleibt spannend, welche Strategie die sich CDU Rheingauviertel bis dahin zurechtlegt, um sich dann die nötige Mehrheit zu organisieren.

Parkhaus Klarenthaler Straße

Kurzfristig auf die Tagesordnung schaffte es die Sitzungsvorlage zur Errichtung eines Parkhauses an der Klarenthaler Straße, gegenüber vom Elsässer Platz. Im Rahmen des notwendigen Neubaus der Sporthalle der Gerhard-Hauptmann-Schule hatte die Stadtentwicklungsgesellschaft die Kombination mit einem Parkhaus-Neubau untersucht. Das Ergebnis der Voruntersuchung wurde nun vorgestellt, der Ortsbeirat sollte seine Zustimmung für eine Detailplanung geben.

Die Eckpunkte auf dem Geländer der Sporthalle sollte neben einer neuen Sporthalle ein Parkhaus für ca. 400 Autos entstehen. Das 22 Meter hohe, 8einhalb Etagen umfassende Parkhaus soll ersten Schätzungen zufolge knapp 9,3 Millionen Euro kosten – vorbehaltlich weiterer Ergänzungen wie Elektroladesäulen und etwaiger MicroHubs.

Mit den 23.250 Euro Baukosten pro PKW-Stellplatz liegt die Schätzung im Mittelfeld der Baukosten neuer Parkhäuser. Um über die 30 Jahre Abschreibungsdauer von Parkhäusern die Baukosten zu amortisieren, kostet jeder Stellplatz 86 Euro pro Monat. Bei einer für Wiesbaden unrealistisch hohen Auslastung von 75 Prozent. On Top kommen die Betriebskosten. Kurzum: Ein Zuschussgeschäft. Die überschlägige Kalkulation geht selbst bei dieser Auslastung von einem monatlichen Zuschussbedarf von knapp 26.000 Euro aus – also 60 Euro pro Stellplatz, die aus öffentlichen Mitteln zu jedem vermieteten [!] Stellplatz drauf gelegt werden.

Die Diskussion war erwartet intensiv – wie immer, wenn es um Parkplätze geht. Besonders im Zusammenhang mit der anvisierten Umgestaltung des Elsässer Platzes haben die OBR-Mitglieder hier unterschiedlichste Vorstellungen. Während es für die Einen ein Unding sei, 500 kostenfreie Parkplätze gegen 400 kostenpflichtige zu tauschen und es für andere nach Umgestaltung des Elsässer Platzes insgesamt mehr Parkplätze geben müsse, sehen widerum andere einen Vorteil dieser Quartiersgarage: Die drastische Reduktion von Parksuchverkehren.

Die Anfrage seitens der CDU, inwiefern der Entwurf noch durch weitere Park-Etagen nach oben oder unten erweiterbar sei, beantwortete der Vertreter des städtischen Liegenschaftsamtes: Nach oben sei die maximale Höhe bereits ausgereizt. 22 Meter hat das Parkhaus in den Plänen. Je höher es wird, desto mehr Abstand wäre zu den Nachbargebäuden vorgeschrieben. Das Parkhaus würde also höher, aber schmaler – mit negativen Auswirkungen auf die Stellplatzzahl. Eine unterirdische Erweiterung treibe die Kosten unverhältnismäßig.

In einem waren sich die OBR-Mitglieder allerdings einig: Eine derart umfangreiche Sitzungsvorlage nur einen Tag vor der Sitzung einzubringen, machte es unmöglich, sich intensiv mit ihr zu beschäftigen. Einstimmig wurde sie deshalb auf die Februar-Sitzung vertagt.

Relevante Unterlagen zum Parkhaus

• Sitzungsvorlage 20-V-23-0002
• Planungsunterlagen Standort Parkhaus
• Kostenermittlung
• Perspektivdarstellung
• Machbarkeitsstudie
• Lageplan
• QuerSchnitt

Vollständige Liste der Anträge