Am 10. Dezember 2020, 16 Uhr, tagt die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden. Zur vollständigen Tagesordnung geht’s hier lang: (Link).

Vorschau

Die Stadtverordnetenversammlung berät einige, bereits aus dem Verkehrsausschuss bekannte Themen: der aufgehellte Asphalt und die Rettung (oder den Gnadenschuss?) für ESWE Meinrad. Auch das Parkhaus an der Klarenthaler Straße wird abermals Thema – hier kann allenfalls der Ergänzungsantrag der Grünen spannende neue Nuancen setzen.

Einen näheren Blick verdient der rotgrüne Antrag Trennwirkung der Schwalbacher Straße brechen. Die Schwalbacher Straße an der Grenze von Mitte und Westend, in ihren Spitzenzeiten achtspurig, ist (genauso wie der direkt angrenzende Faulbrunnenplatz) kein städtebaulicher Leuchtturm. Der Mittelstreifen ist zwar begrünt, aber nur per Trampelpfad nutzbar; wenn überhaupt. Hier gibts Potenzial – das soll gehoben werden. Er soll für Fußgänger und Radfahrer nutzbar gemacht werden, die Fußwege an der Seite verbreitert, die Übergänge verbessert. Unterm Strich lohnenswerte Ansätze – wenngleich die Nutzung für Radfahrer aufgrund der eher übersichtlichen Länge eher unattraktiv ist.

Das Pilotprojekt Einfahrtsperren – also automatisch versenkbare Poller – soll an weiteren Standorten getestet werden. Neben der bereits geplanten Erprobung an der Klingholzstraße (zum Bahnhofsplatz) sollen Standorte am Michelsberg, an der Kirchgasse zwischen Rhein- und Luisenstraße sowie vor der jüdischen Gemeinde in der Friedrichstraße hinzukommen.

Die Friedrich-Naumann-Straße soll zwischen 2. Ring und der Lahnstraße genauso wie die Holbeinstraße zwischen Lahnstraße und Aarstraße zur Tempo-30-Zone werden.

Einen genaueren Blick ist die Sitzungsvorlage 20-V-05-0045 wert. Hier sollen Mittel für drei Projekte aus dem Luftreinhalteplan freigegeben werden: DIGI-S (On-Demand-Shuttleverkehre), DIGI-P (Digitalisierung des Parkens) sowie das anvisierte E-Cargobike-Sharing.

Innerhalb des Projektes DIGI-P werden auf kleineren Flächen in Wiesbaden Parkraumsensoren und deren Einbindung in die Digitale Verkehrssteuerung (DIGI-V) erprobt. Zukünftig sollen damit Echtzeit-Belegungsdaten für Park + Ride (P+R) sowie öffentliche bzw. private Innenstadtparkflächen als Eingangsparameter zur Verkehrssteuerung beitragen.

Beschreibung DIGI-P. ESWE Verkehr, 2019.

Anträge aus dem Verkehrsbereich

TO1AntragTitelAntragstellerBemerkungen
I20-F-20-0026Trennwirkung der Schwalbacher Straße brechenSPD, Grüne
II20-F-05-0077Eine letzte Chance für meinRad: 5 Euro im Monat, 30 Euro im JahrFDPzuvor im VA
II20-F-20-0025Errichtung eines städtischen Parkhauses an der Klarenthaler Straße (Ergänzungsantrag)SPD, Grünezuvor im VA
II20-F-21-0055Aufgehellter Asphalt in WiesbadenSPD, CDU, Grünezuvor im VA
II20-V-01-0034(Sitzungsvorlage)
Erhöhung Verkehrszuschuss 2020: Abwicklung Projekt CityBahn/Auswirkungen Corona-Pandemie
II20-V-05-0044(Sitzungsvorlage)
Finanzierung ÖPNV/ESWE Verkehr im Haushalt 2021 (Aktualisierung)
II20-V-05-0045(Sitzungsvorlage)
Freigabe städtischer Mittel für dringliche Förderprojekte bzw. Luftreinhalteplanmaßnahmen bei ESWE Verkehr
II20-V-23-0002Errichtung eines städtischen Parkhauses an der Klarenthaler Straßezuvor im VA
II 20-V-66-0220Friedrich-Naumann-Straße/Holbeinstraße – Einrichtung Tempo-30-Zone
II20-V-66-0311Einfahrtssperren – erweitertes Pilotprojekt
I20-F-08-0071Übertragung der Stadtverordnetenversammlung als LivestreamLi&Pi
II20-F-05-0068
Integration durch mehr direkte Mitbestimmung
FDP
Zu den Tagesordnungen: Die Tagesordnung I enthält die aktuellen Anträge der Fraktionen oder auch einzelner Stadtverordneter. Über die Tagesordnung II wird „en bloc“, also ohne Aufruf von einzelnen Punkten, abgestimmt, da alle Punkte vorher bereits in den Fachausschüssen beraten wurden. Über die Punkte der Tagesordnung III stimmen die Stadtverordneten ohne Aussprache einzeln ab. Auch diese Punkte sind in den Fachausschüssen beraten worden; sie sind aber von besonderer Wichtigkeit (Satzungen, Bebauungspläne usw.). Die Tagesordnung IV enthält alle Punkte, die nichtöffentlich beraten werden.

mathias

Aufgewachsen in Berlin, seit acht Jahren Wahl-Wiesbadener. Eigentlich Nordost, im Herzen aber Westend. Regelmäßiger Radler und Carsharing-Nutzer, beruflicher Verkehrsplaner (SGV). Faible für Daten, Karten und Grafiken.

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