Am 10. Dezember 2020, 16 Uhr, tagt die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden. Zur vollständigen Tagesordnung geht’s hier lang: (Link).
Vorschau
Die Stadtverordnetenversammlung berät einige, bereits aus dem Verkehrsausschuss bekannte Themen: der aufgehellte Asphalt und die Rettung (oder den Gnadenschuss?) für ESWE Meinrad. Auch das Parkhaus an der Klarenthaler Straße wird abermals Thema – hier kann allenfalls der Ergänzungsantrag der Grünen spannende neue Nuancen setzen.
Einen näheren Blick verdient der rotgrüne Antrag Trennwirkung der Schwalbacher Straße brechen. Die Schwalbacher Straße an der Grenze von Mitte und Westend, in ihren Spitzenzeiten achtspurig, ist (genauso wie der direkt angrenzende Faulbrunnenplatz) kein städtebaulicher Leuchtturm. Der Mittelstreifen ist zwar begrünt, aber nur per Trampelpfad nutzbar; wenn überhaupt. Hier gibts Potenzial – das soll gehoben werden. Er soll für Fußgänger und Radfahrer nutzbar gemacht werden, die Fußwege an der Seite verbreitert, die Übergänge verbessert. Unterm Strich lohnenswerte Ansätze – wenngleich die Nutzung für Radfahrer aufgrund der eher übersichtlichen Länge eher unattraktiv ist.
Das Pilotprojekt Einfahrtsperren – also automatisch versenkbare Poller – soll an weiteren Standorten getestet werden. Neben der bereits geplanten Erprobung an der Klingholzstraße (zum Bahnhofsplatz) sollen Standorte am Michelsberg, an der Kirchgasse zwischen Rhein- und Luisenstraße sowie vor der jüdischen Gemeinde in der Friedrichstraße hinzukommen.
Die Friedrich-Naumann-Straße soll zwischen 2. Ring und der Lahnstraße genauso wie die Holbeinstraße zwischen Lahnstraße und Aarstraße zur Tempo-30-Zone werden.
Einen genaueren Blick ist die Sitzungsvorlage 20-V-05-0045 wert. Hier sollen Mittel für drei Projekte aus dem Luftreinhalteplan freigegeben werden: DIGI-S (On-Demand-Shuttleverkehre), DIGI-P (Digitalisierung des Parkens) sowie das anvisierte E-Cargobike-Sharing.
Innerhalb des Projektes DIGI-P werden auf kleineren Flächen in Wiesbaden Parkraumsensoren und deren Einbindung in die Digitale Verkehrssteuerung (DIGI-V) erprobt. Zukünftig sollen damit Echtzeit-Belegungsdaten für Park + Ride (P+R) sowie öffentliche bzw. private Innenstadtparkflächen als Eingangsparameter zur Verkehrssteuerung beitragen.
Beschreibung DIGI-P. ESWE Verkehr, 2019.
Anträge aus dem Verkehrsbereich
| TO1 | Antrag | Titel | Antragsteller | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|
| I | 20-F-20-0026 | Trennwirkung der Schwalbacher Straße brechen | SPD, Grüne | |
| II | 20-F-05-0077 | Eine letzte Chance für meinRad: 5 Euro im Monat, 30 Euro im Jahr | FDP | zuvor im VA |
| II | 20-F-20-0025 | Errichtung eines städtischen Parkhauses an der Klarenthaler Straße (Ergänzungsantrag) | SPD, Grüne | zuvor im VA |
| II | 20-F-21-0055 | Aufgehellter Asphalt in Wiesbaden | SPD, CDU, Grüne | zuvor im VA |
| II | 20-V-01-0034 | (Sitzungsvorlage) Erhöhung Verkehrszuschuss 2020: Abwicklung Projekt CityBahn/Auswirkungen Corona-Pandemie | ||
| II | 20-V-05-0044 | (Sitzungsvorlage) Finanzierung ÖPNV/ESWE Verkehr im Haushalt 2021 (Aktualisierung) | ||
| II | 20-V-05-0045 | (Sitzungsvorlage) Freigabe städtischer Mittel für dringliche Förderprojekte bzw. Luftreinhalteplanmaßnahmen bei ESWE Verkehr | ||
| II | 20-V-23-0002 | Errichtung eines städtischen Parkhauses an der Klarenthaler Straße | zuvor im VA | |
| II | 20-V-66-0220 | Friedrich-Naumann-Straße/Holbeinstraße – Einrichtung Tempo-30-Zone | ||
| II | 20-V-66-0311 | Einfahrtssperren – erweitertes Pilotprojekt | ||
| I | 20-F-08-0071 | Übertragung der Stadtverordnetenversammlung als Livestream | Li&Pi | |
| II | 20-F-05-0068 | Integration durch mehr direkte Mitbestimmung | FDP | |
