OBR Westend – 24. Februar 2021 (Vorschau)

Bild: Benjamin Dahlhoff, Strassenzug im Wiesbadener Westend, CC BY-SA 3.0

Am Mittwoch, dem 24. Februar 2021 tagt – knapp drei Wochen vor der Kommunalwahl – der Ortsbeirat des Wiesbadener Westends. Der dichtbesiedelte, kleine Stadtteil hat durch seine Lage am 1. Ring und der Schwalbacher Straße, der engen Bebauung und den wenigen Grünflächen ebenfalls eine ebenfalls verkehrslastige Tagesordnung. Die letzte, reguläre Sitzung im November 2020 entfiel, sodass sich einige durchgeschobene Anträge wiederfinden.

Nach dem Aus der CityBahn suchen auch die Ortsbeiratsfraktionen im Westend nach anderen Möglichkeiten, den Pendlerverkehr, vor allem auf dem 1. Ring, zu reduzieren. Gleich zwei Anträge (Linke, Grüne) behandeln daher eine Reaktivierung der Aartalbahn. Der Antrag der Grünen weitet den Umfang allerdings noch auf und beantragt den Bericht/die Prüfung von Effekten der Pförtnerampeln und einer etwaigen CityMaut.

Für die Scharnhorststraße beantragt die Linke die Einrichtung eines Zebrastreifens in Höhe der Blücherschule sowie die Umwandlung in eine Einbahnstraße zwischen Blücher- und Yorckstraße. Die Scharnhorststraße ist dort meist ohnehin zu eng für eine Begegnung von Fahrzeugen. Während Zebrastreifen in Tempo-30-Zonen zwar unüblich sind, sind sie in besonders begründeten Ausnahmefällen aber eben doch erlaubt.¹„FGÜ in Tempo 30-Zonen sind in der Regel entbehrlich.“ R-FGÜ 2001 2.1 (3) i.V.m. „Außerhalb des für FGÜ möglichen/empfohlenen Einsatzbereiches können FGÜ in begründeten Ausnahmefällen angeordnet werden.“ R-FGÜ 2001 2.3 (3)

Auch der Elsässer Platz steht im Zentrum zweier Anträge. Ortsbeiratsmitglied Christian Hill [seit 2001 für die CDU im OBR Westend, zur anstehenden Kommunalwahl Spitzenkandidat der Initiative Pro Auto] beantragt, die Anzahl an Parkplätzen auf dem Elsässer Platz feststellen zu lassen. Die Antwort dürfte insofern werden, als dass da in der Praxis mehr Autos parken, als es theoretisch möglich wäre, wenn die einzelnen Stellplätze ordnungsgemäß markiert würden. Hintergrund des Antrags ist die anstehende Umgestaltung des Elsässer Platzes in Verbindung mit dem neu zu errichtenden Parkhaus an der Klarenthaler Straße.

Parallel dazu wurde der Elsässer Plätz auch als geeigneter Standort eines MikroHubs für DPD ausgewählt. Hintergrund sind die im Luftreinhalteplan festgehaltenen Maßnahmen zur Reduktion von Paket-Lieferverkehren in den Vierteln. Über solche Mikro-Hubs, die auch in anderen Städten bereits erprobt werden, soll die letzte Meile der Paketzustellung effizienter gestaltet werden. Statt mit dem Transporter in den Vierteln die Pakete zuzustellen, werden diese direkt ins MikroHub verbracht und von dort, beispielsweise mit Lastenrädern oder per Packstation, an die Endkunden verteilt. Das spart Fahrten und das oftmals in zweiter Reihe notwendige Parken der Transporter. Dazu stellt die Stadt Wiesbaden dem DPD für drei Jahre eine geeignete, container-große Fläche zur Verfügung. Weitere Paketdienstleister sind grundsätzlich möglich.

• Vollständige Liste der Anträge*

Vollständige Liste der Anträge*

* Anträge mit Verkehrsrelevanz