Nur vier Tage nach dem Bürgerentscheid wurden erwartungsgemäß mehrere Anträge rund um das Thema CityBahn & Aartalbahn gestellt. Auch die derzeit umstritten diskutierten Änderungen der Verkehrsführung am 1. und 2. Ring spiegeln sich in mehreren Anträgen wieder – einer davon greift die Vorschläge dieses Blogs hier auf.
Weitere Anträge drehten sich beispielsweise um protected bike lanes in der Kasteler Straße, Geofencing für Hybridfahrzeuge oder die Öffnungszeiten des Reisezentrums im Wiesbadener Hauptbahnhof.
Zur vollständigen Tagesordnung: (Link)
- Übersicht über die verkehrsrelevanten Anträge
- CityBahn und Aartalbahn
- 1. und 2. Ring
- Radverkehr
- Luftreinhaltung
- Sonstiges
Übersicht über die verkehrsrelevanten Anträge
CityBahn und Aartalbahn
Wenige Tage nach dem Bürgerentscheid drehte sich der Verkehrsausschuss natürlich auch um die CityBahn – besser gesagt um den nun notwendigen Plan B. Sowohl die Rathauskooperation aus SPD, CDU und Grünen als auch die FDP brachten dazu Anträge zu (erneuten) Untersuchung der Reaktivierung der Aartalbahn ein. Auch die Untersuchung, inwiefern das Ostfeld über die Ländchesbahn erschlossen werden kann, wurde beantragt (FDP). Die FDP beschäftigte sich außerdem mit Anträgen zur organisatorischen Abwicklung der CityBahn GmbH und die Verwendung der dadurch freiwerdenden Finanzmittel.
| Antrag | Titel | Antragssteller | Bemerkungen |
|---|---|---|---|
| 20-F-05-0061 | Citybahn – Situation nach dem Bürgerentscheid | FDP | |
| 20-F-21-0052 | Reaktivierung der Aartalbahn | SPD, CDU, Bü90/Grüne | Übernahme in den Antrag der FDP (20-F-05-0063 Ziffer III) |
| 20-F-05-0063 | Bürgerentscheid umsetzen – Citybahn GmbH abwickeln – Neustart für die Verkehrspolitik | FDP | Ziffer III (Reaktivierung der ATB) einstimmig angenommen. Überwiesen an StVV |
1. und 2. Ring
Gleich drei Anträge beschäftigten sich mit der kurzfristigen Sperrung der Abbiegemöglichkeit am Landeshaus – und der daraus resultierenden, prekären Abbiegesituation in die Biebricher Allee.
Während die CDU die Aufhebung der Abbiegebeschränkungen beantragt und die FDP nach Alternativen fragt, bringt die SPD verschiedene Lösungsmöglichkeiten ein – nämlich die fünf, die in diesem Blog bereits vorgestellt wurden. Auch die Aufhebung anderer Abbiegebeschränkungen an 1. und 2. Ring sind Thema des CDU-Antrages.
Der Wiesbadener Kurier berichtete über die Debatte mit Fokus auf die Abbiegesituation am Landeshaus. (Wegen Umweltspur: Verkehrsausschuss kritisiert Stadt scharf, WK 09.11.2020).
Letztlich wird die Option D des Antrags der SPD (Verlegung des Rechtsabbiegers an die Kreuzung Biebricher Allee) in den Antrag der CDU übernommen; dieser dann einstimmig beschlossen. Der Antrag der FDP wird somit hinfällig.
Der Antrag der CDU beinhaltet außerdem den Auftrag an den Magistrat, Abbiegebeschränkungen vom 1. und 2. Ring in die Moritzstraße und die Schiersteiner Straße aufzuheben bzw. gar nicht erst einzurichten. Dieser Teil wird gegen die Stimmen der Linken/Piraten ebenfalls beschlossen.
| Antrag | Titel | Antragssteller | Bemerkungen |
|---|---|---|---|
| 20-F-01-0012 | Umgang mit den Absperrmaßnahmen auf dem 1. Ring | SPD | |
| 20-F-02-0020 | Sperrungen für Abbieger am 1. Ring bzw. 2. Ring aufheben | CDU | |
| 20-F-05-0047 | Unfallschwerpunkt an der Kreuzung 1. Ring/Biebricher Allee/Am Landeshaus | FDP |
Radverkehr
| Antrag | Titel | Antragssteller | |
|---|---|---|---|
| 19-F-11-0006 | Radweg Abraham-Lincoln-Straße – Mündlicher Bericht des Tiefbau- und Vermessungsamtes | FW/BLW | (Kenntnisnahme) |
| 20-F-20-0016 | Radwegverbindungen Elisabeth-Selbert-Schule | SPD & Bü90/Grüne | Überwiesen an StVV bei Enthaltung der FDP |
| 20-J-42-0021 | Protected Bike Lanes (u.a. Kasteler Straße) | JuPa / AK Umwelt | (verschoben auf 01.12.2020) |
Luftreinhaltung
| Antrag | Titel | Antragsteller | |
|---|---|---|---|
| 18-F-21-0023 | Luftqualität schnellstmöglich verbessern – Fahrverbote vermeiden – Mündlicher Bericht des Dezernates V | SPD, CDU, Bü90/Grüne | (Kenntnisnahme) |
| 19-F-05-0011 | Sachstand Umsetzung Sofortpaket Luftreinhaltung – Mündlicher Bericht des Dezernates V | FDP | |
| 20-F-05-0048 | Emissionen smart vermeiden – Geofencing für Hybridfahrzeuge | FDP | einstimmig angenommen |
Sonstiges
| Antrag | Titel | Antragssteller | |
|---|---|---|---|
| 20-F-20-0015 | DB-Reisezentrum im Hauptbahnhof auch sonntags öffnen | SPD, Bü90/Grüne | Überwiesen an StVV bei Enthaltung der CDU |
| 20-J-42-0015 | Kontrolleure/Sicherheitspersonal in Nightlinern | JuPa | (verschoben auf 01.12.2020) |
Hallo Mathias, danke für den Artikel. Kannst Du bitte kurz das Nichtumsetzen der geplanten Abbiegeeinschränkungen Schiersteiner Str. und Moritzstr. (angenommener Antrag CDU) kommentieren? Was sollte durch die Abbiegeeinschränkung bezweckt werden? Besser fließender Verkehr auf dem 1. Ring? Sicherere Benutzung der Umweltspur für Fahrradfahrer? Irgendwie klingt es nach Rückschritt für den Umweltverbund, den wir ohne CityBahn und dank drohender Fahrverbote dringender denn je benötigen.
Abbiegen verzögert fast immer den Verkehrsfluss: Wenn die Abbiegenden auf Fußgänger oder sonstiges warten oder schlicht durch die nötige Gechwidigkeitsreduzierung. So kommt des an Abbiegemöglichkeiten oft zu Rückstaus, eine Fahrspur fällt weg. Wird das Abbiegen unterbunden, bleibt die Fahrspur und der Verkehr kann flüssiger fließen. Deswegen werden am Ring die Abbiegemöglichkeiten reduziert. Die Fahrzeuge kommen schneller auf dem Ring voran.