Nur vier Tage nach dem Bürgerentscheid wurden erwartungsgemäß mehrere Anträge rund um das Thema CityBahn & Aartalbahn gestellt. Auch die derzeit umstritten diskutierten Änderungen der Verkehrsführung am 1. und 2. Ring spiegeln sich in mehreren Anträgen wieder – einer davon greift die Vorschläge dieses Blogs hier auf.

Weitere Anträge drehten sich beispielsweise um protected bike lanes in der Kasteler Straße, Geofencing für Hybridfahrzeuge oder die Öffnungszeiten des Reisezentrums im Wiesbadener Hauptbahnhof.

Zur vollständigen Tagesordnung: (Link)

Übersicht über die verkehrsrelevanten Anträge

CityBahn und Aartalbahn

Wenige Tage nach dem Bürgerentscheid drehte sich der Verkehrsausschuss natürlich auch um die CityBahn – besser gesagt um den nun notwendigen Plan B. Sowohl die Rathauskooperation aus SPD, CDU und Grünen als auch die FDP brachten dazu Anträge zu (erneuten) Untersuchung der Reaktivierung der Aartalbahn ein. Auch die Untersuchung, inwiefern das Ostfeld über die Ländchesbahn erschlossen werden kann, wurde beantragt (FDP). Die FDP beschäftigte sich außerdem mit Anträgen zur organisatorischen Abwicklung der CityBahn GmbH und die Verwendung der dadurch freiwerdenden Finanzmittel.

AntragTitelAntragsstellerBemerkungen
20-F-05-0061Citybahn – Situation nach dem BürgerentscheidFDP
20-F-21-0052Reaktivierung der AartalbahnSPD, CDU, Bü90/GrüneÜbernahme in den Antrag der FDP (20-F-05-0063 Ziffer III)
20-F-05-0063Bürgerentscheid umsetzen – Citybahn GmbH abwickeln – Neustart für die VerkehrspolitikFDPZiffer III (Reaktivierung der ATB) einstimmig angenommen.
Überwiesen an StVV
1. und 2. Ring

Gleich drei Anträge beschäftigten sich mit der kurzfristigen Sperrung der Abbiegemöglichkeit am Landeshaus – und der daraus resultierenden, prekären Abbiegesituation in die Biebricher Allee.

Während die CDU die Aufhebung der Abbiegebeschränkungen beantragt und die FDP nach Alternativen fragt, bringt die SPD verschiedene Lösungsmöglichkeiten ein – nämlich die fünf, die in diesem Blog bereits vorgestellt wurden. Auch die Aufhebung anderer Abbiegebeschränkungen an 1. und 2. Ring sind Thema des CDU-Antrages.

Der Wiesbadener Kurier berichtete über die Debatte mit Fokus auf die Abbiegesituation am Landeshaus. (Wegen Umweltspur: Verkehrsausschuss kritisiert Stadt scharf, WK 09.11.2020).

Letztlich wird die Option D des Antrags der SPD (Verlegung des Rechtsabbiegers an die Kreuzung Biebricher Allee) in den Antrag der CDU übernommen; dieser dann einstimmig beschlossen. Der Antrag der FDP wird somit hinfällig.

Der Antrag der CDU beinhaltet außerdem den Auftrag an den Magistrat, Abbiegebeschränkungen vom 1. und 2. Ring in die Moritzstraße und die Schiersteiner Straße aufzuheben bzw. gar nicht erst einzurichten. Dieser Teil wird gegen die Stimmen der Linken/Piraten ebenfalls beschlossen.

AntragTitelAntragsstellerBemerkungen
20-F-01-0012Umgang mit den Absperrmaßnahmen auf dem 1. RingSPD
20-F-02-0020Sperrungen für Abbieger am 1. Ring bzw. 2. Ring aufhebenCDU
20-F-05-0047Unfallschwerpunkt an der Kreuzung 1. Ring/Biebricher Allee/Am LandeshausFDP
Hintergrundartikel: Zur Kreuzung am Landeshaus
Radverkehr
AntragTitelAntragssteller
19-F-11-0006Radweg Abraham-Lincoln-Straße – Mündlicher Bericht des Tiefbau- und VermessungsamtesFW/BLW(Kenntnisnahme)
20-F-20-0016Radwegverbindungen Elisabeth-Selbert-SchuleSPD & Bü90/GrüneÜberwiesen an StVV bei Enthaltung der FDP
20-J-42-0021Protected Bike Lanes (u.a. Kasteler Straße)JuPa / AK Umwelt(verschoben auf 01.12.2020)
Luftreinhaltung
AntragTitelAntragsteller
18-F-21-0023Luftqualität schnellstmöglich verbessern – Fahrverbote vermeiden – Mündlicher Bericht des Dezernates VSPD, CDU, Bü90/Grüne(Kenntnisnahme)
19-F-05-0011Sachstand Umsetzung Sofortpaket Luftreinhaltung – Mündlicher Bericht des Dezernates VFDP
20-F-05-0048Emissionen smart vermeiden – Geofencing für HybridfahrzeugeFDPeinstimmig angenommen
Sonstiges
AntragTitelAntragssteller
20-F-20-0015DB-Reisezentrum im Hauptbahnhof auch sonntags öffnenSPD, Bü90/GrüneÜberwiesen an StVV bei Enthaltung der CDU
20-J-42-0015Kontrolleure/Sicherheitspersonal in NightlinernJuPa(verschoben auf 01.12.2020)

mathias

Aufgewachsen in Berlin, seit acht Jahren Wahl-Wiesbadener. Eigentlich Nordost, im Herzen aber Westend. Regelmäßiger Radler und Carsharing-Nutzer, beruflicher Verkehrsplaner (SGV). Faible für Daten, Karten und Grafiken.

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Claudio

Hallo Mathias, danke für den Artikel. Kannst Du bitte kurz das Nichtumsetzen der geplanten Abbiegeeinschränkungen Schiersteiner Str. und Moritzstr. (angenommener Antrag CDU) kommentieren? Was sollte durch die Abbiegeeinschränkung bezweckt werden? Besser fließender Verkehr auf dem 1. Ring? Sicherere Benutzung der Umweltspur für Fahrradfahrer? Irgendwie klingt es nach Rückschritt für den Umweltverbund, den wir ohne CityBahn und dank drohender Fahrverbote dringender denn je benötigen.

Philippe

Abbiegen verzögert fast immer den Verkehrsfluss: Wenn die Abbiegenden auf Fußgänger oder sonstiges warten oder schlicht durch die nötige Gechwidigkeitsreduzierung. So kommt des an Abbiegemöglichkeiten oft zu Rückstaus, eine Fahrspur fällt weg. Wird das Abbiegen unterbunden, bleibt die Fahrspur und der Verkehr kann flüssiger fließen. Deswegen werden am Ring die Abbiegemöglichkeiten reduziert. Die Fahrzeuge kommen schneller auf dem Ring voran.

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