Dreieinhalb Wochen vor der Kommunalwahl tagt am 18. Februar der Ortsbeirat im Rheingauviertel. Eine Kommunalwahl, die auch im Ortsbeirat die Karten neu mischen wird: So tritt Roland Hauptstein, aktuell Vorsitzender der CDU-Fraktion im RGV-Ortsbeirat, 2021 für die ULW an.
Zeit also, noch schnell ein paar Anträge durchzudrücken? Angesichts von 17 (!) Anträgen rund um das Thema Verkehr kann der Eindruck schnell entstehen. Fairerweise sei aber gesagt, dass die coronabedingt ausgedünnten Sitzungen im letzten Jahr eine Bugwelle an Anträgen verursachte. Die vollständige Liste findet ihr – wie gewohnt – unten.
Deswegen erscheint die Tagesordnung abschnittsweise wie ein déjà-lu: Einige Anträge hatten es schon auf die Tagesordnungen früherer Sitzungen geschafft.
- Die CDU Rheingauviertel und die Luftmessstationen
- Schon wieder: Messstation Ringkirche
- Diesmal neu: Messstation Schiersteiner Straße
- Vollständige Liste der Anträge*
Die CDU Rheingauviertel und die Luftmessstationen
Schon wieder: Messstation Ringkirche
Die CDU Rheingauviertel brachte bereits im November 2020 den Antrag ein, die Messstation an Ringkirche zu versetzen. Den Antrag begründeten sie mit der nicht regelkonform aufgestellten Messstation und den daraus zu befürchtenden Klagen zum Dieselfahrverbot. Diese Argumentation war fachlich falsch – wir berichteten bereits. Das Verkehrsdezernat bestätigte mit seiner Antwort vom 21. Januar diesen Jahres die Argumentation dieses Blogs.
Bereits während der November-Sitzung sahen dies die Antragssteller ein – und argumentierten verstärkt mit ästhetischen und finanziellen Aspekten der Station. Nichtsdestotrotz findet sich der wortgleiche Antrag mit der fachlich falschen Argumentation erneut auf der Tagesordnung.
Diesmal neu: Messstation Schiersteiner Straße
Neu ist allerdings ein Antrag vom 08. Februar, die Messstation Schiersteiner Straße ebenfalls zu verschieben.
Der Magistrat wird gebeten, die Umwelt-Messstation auf der Schiersteiner Straße, entsprechend der 39. Immissionsschutzverordnung an einen verordnungskonformen Standort 10 m von der Fahrbahn entfernt, z.B. im Bereich der Grünfläche/Parkplatz Schiersteiner Straße/Willy-Brandt-Allee, zu verlegen.
Antrag der CDU RGV, 08. Februar 2021
Die Begründung: Das Verkehrsdezernat bestätige in dem verlinkten Antwortschreiben zur Ringkirche den verordnungswidrigen Standort der Messstation Schiersteiner Straße. Nur: Das steht dort überhaupt nicht.
Die im Jahr 2012 neu errichtete Messstation in der Schiersteiner Straße wurde hingegen nach der im August 2008 in Kraft getretenen Luftqualitätsrichtlinie‚ die die jetzt geltenden Vorgaben zum Abstand vorsah, eingerichtet.
Grünflächenamt, 21. Januar 2021
Die 2012 errichtete Messstelle hatte zwingend die Luftqualitätsrichtlinie 2008 zu berücksichtigen. Das Umweltdezernat offenbar [sic!] mit seinem Schreiben das Gegenteil.
Antrag der CDU RGV, 08. Februar 2021
Kern der Argumentation ist der Abstand zwischen Messstation und Straße – diese stehe schließlich direkt am Fahrbahnrand. So würde die Messstation, weil weniger als zehn Meter von der Straße entfernt, „verordnungswidrige, fehlerhafte Messwerte zutage“ fördern. Nur: Auch das stimmt nicht.
Denn die (vom Antrag eigentlich auch zitierte,) geltende Verordnung zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes fordert: „Bei allen Schadstoffen dürfen verkehrsbezogene Probenahmestellen zur Messung höchstens 10 Meter vom Fahrbahnrand entfernt sein.“ (39. BImSchV, Anlage 3, Abschnitt C). Höchstens zehn Meter beinhaltet die Aufstellung am Fahrbahnrand. Inwiefern dieser Abstand regelwidrig ist, bleibt offen.
Ein Mal ist ein Versehen, zwei Mal ein Zufall, drei Mal ein Muster.
Der (wiederholte) Fehlgriff in der Argumentation zur Messstation Ringkirche, das falsch wiedergegebene Antwortschreiben des Umwelt- und Grünflächenamtes und auch die fehlgelesene Immissionsschutzverordnung lassen den Eindruck überdurchschnittlicher Schludrigkeit aufkommen.
Die Alternative dazu wäre Vorsatz – und das könnten nur böse Zungen behaupten. Denn wieso dieses Risiko eines Fehlschusses eingehen, nur um einen halben, neuen Parkplatz zu schaffen?1„Sie (…) blockiert einen, dem ruhenden Verkehr gewidmeten, Pkw- Stellplatz. Andererseits ließen sich eventuell kommende Verhandlungen zum Dieselfahrverbot schon im Voraus torpedieren, indem kurzfristig die Messstationen einmal durchgetauscht werden. Mit neu positionierten Messstationen lässt sich schließlich auch die Validität der Stickoxid-Messreihen in Zweifel ziehen.
Aber das wäre zu link.
Vollständige Liste der Anträge*
* Anträge mit Verkehrsrelevanz
| Antrag | Inhalt | Anmerkungen |
|---|---|---|
| 20-V-23-0002 | Errichtung eines städtischen Parkhauses an der Klarenthaler Straße | (Bereits TOP im Nov 2020) |
| 21-O-03-0006 | Errichtung eines städtischen Parkhauses an der Klarenthaler Straße (SPD) | |
| Ziel der Vorlage | Schiersteiner Straße – Benutzerfreundlicher Ausbau der Haltestelle Waldstraße stadtauswärts | Siehe auch: Kosten Umbau Bushaltestelle. |
| 20-O-03-0035 | Aufhebung der Netzsperre im Künstlerviertel (Antrag OBM Frenz) | (Bereits TOP im Nov 2020) |
| 20-O-03-0037 | Verlegung der Luftmessstation Rheinstraße/Kaiser-Friedrich-Ring (CDU) | (Bereits TOP im Nov 2020), (ausführlich siehe oben) |
| 20-O-03-0038 | Verkehrsbeeinträchtigungen entlang des 1. Rings wieder rückgängig machen (CDU) | (Bereits TOP im Nov 2020) |
| 20-O-03-0039 | Verkehrssperre am Landeshaus in Richtung Biebricher Allee wieder aufheben (CDU) | (Bereits TOP im Nov 2020) |
| 20-O-03-0039 | Nächtliches Parken auf dem 1. und 2. Ring wieder ermöglichen (CDU) | (Bereits TOP im Nov 2020) |
| 21-O-03-0001 | Prüfung der Parksituation vor dem Grundstück Dotzheimer Straße 80 (SPD) | |
| 21-O-03-0003 | Sicherheit des Schulwegs über die Daimler-/Hollerbornstraße (Grüne) | |
| 21-O-03-0004 | Maßnahmen gegen verkehrswidriges Parken vor der Klarenthaler Straße 29/31 (Grüne) | |
| 21-O-03-0005 | Aufstellen von Ladesäulen für Elektro-PKW (Grüne) | |
| 21-O-03-0007 | Sachstand Liefer-Depot im Bereich Elsässer Platz/Klarenthaler Straße (SPD) | |
| 21-O-03-0008 | Gebühren für Anwohnerparkausweise (SPD) | |
| 21-O-03-0010 | Dokumentation von weggefallenen bzw. wegfallenden Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum (CDU) | |
| 21-O-03-0011 | Aufnahme eines Museumseisenbahn-Betrieb durch die Nassauische Touristik-Bahn (CDU) | |
| 21-O-03-0012 | Verlegung der Umwelt-Messstation Schiersteiner Straße an einen verordnungskonformen Standort (CDU) | (ausführlich siehe oben) |
