StVV – 12.11.2020

In einer über sechsstündigen Marathonsitzung tagte am 12. November die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung – deutlich ausgedünnt und durch die Corona-Anforderungen an größere Abstände auch in einem ungewöhnlich schönen Ort: Dem Friedrich-von-Thiersch-Saal im Kurhaus. Neben ausgedünnten Fraktionen beschloss der Ältestenrat mit Blick auf die Pandemie weitere Grundsätze für die Tagung: Die Beschlussfähigkeit wird anfänglich festgestellt – aber danach nicht mehr angezweifelt. Es erfolgen keine namentlichen Abstimmungen, Abstimmungen erfolgen grundsätzlich fraktionsweise¹Fraktionsweise Abstimmungen bedeutet: Fraktionen stimmen geschlossen für oder gegen einen Antrag (oder enthalten sich). . Auch die Bürgerfragestunde entfiel.

Die öffentliche Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 12. November 2020 findet sich hier: (Link)

Verkehrlich dominierten zwei Themen die Debatte: Die beantragte Zusammenlegung von Stadt- und kommunaler Verkehrspolizei und das Mobilitätsleitbild. Daneben fand der Antrag für ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof einstimmige Unterstützung. Online abrufbare Zuarbeiten bieten zudem drei interessante Einblicke ins Detail: (1) Die Kriterien, nach denen die ESWE Verkehr neue Bushaltestellen und Linien bewertet, (2) die Baukosten der Boelckestraße und (3) die Kosten des anvisierten P+R-Parkplatzes an der Schiersteiner Brücke.

• Mobilitätsleitbild
• Fusion Stadt- und kommunale Verkehrspolizei
• Weitere Einblicke
• 20-V-05-0038 – Anfrage zu Buslinien
• 20-V-66-0307 – Bauabschnitt 2 (Boelckestraße)
• 20-F-21-F0049 – Finanzmittel P+R Schiersteiner Straße

Mobilitätsleitbild

Trotz Differenzen kamen die Parteien einen Schritt weiter – so schreibt es der Wiesbadener Kurier am 13 November (Entwurf des Mobilitätsleitbilds sorgt wieder für Diskussionen). Inhaltlich fasst dieser Artikel bereits vieles Zusammen – hier will ich daher im Wesentlichen ein paar O-Töne der Diskussion ergänzen.

Grundsätzlich ging es bei der Abstimmung um das Vorhaben, das Wiesbadener Mobilitätsleitbild, welches in mehreren Monaten von Dutzenden Institutionen und Vertretern der Zivilgesellschaft entwickelt wurde, einen Schritt weiter zu bringen: In die Vorstellung und Diskussion mit Bürgern und Ortsbeiräten. Das schmeckte nicht allen – vor allem denen nicht, die mit den Inhalten nicht einverstanden waren. Dennoch wurde der Antrag, mit den MLB-Ergebnissen in die Diskussion mit den Ortsbeiräten zu treten, schließlich mit Stimmen von Grünen, Linken, SPD, CDU, BLW, FW, LKR und ULW angenommen.

Eine Erwähnung ist darüberhinaus aber auch die in der MLB-Debatte angeführte Argumentation vom FDP-verkehrspolitischen Sprecher, Alexander Winkelmann, wert.²Mein Vorsatz, die FDP nur ebenso kritisch zu betrachten wie die anderen Parteien, gelingt mir (noch) nicht ganz. Ich bemühe mich um Besserung. Dort unterstrich er nochmal die Unterstützung der FDP Wiesbaden bei der (baulichen) Trennung der verschiedenen Verkehrsmittel – soweit, sogut. Und schließlich konform mit dem FDP-Kommunalwahlprogramm 2016.

Um den Busverkehr in Wiesbaden zu fördern, wollen wir zusätzliche Busspuren einführen und das Zuparken dieser speziellen Spuren durch Abtrennung verhindern.

FDP-Kommunalwahlprogramm 2016

Nur zwei Sätze später aber lehnte er zwei Maßnahmen ab, die aber genau diese Trennung beinhalten: Die neuen Radwege in der Sonnenberger Straße (teilweise realisiert als protected bike lanes) und die im Rahmen des diskutierten BRT notwendige Einrichtung zusätzlicher Busspuren. Zweiteres sei ohnehin nur eine „Drohkulisse einiger Pro-CityBahn-Aktivisten“ in Folge eines ideologisch-manipulativ besetzten, wissenschaftlichen Beirates des Mobilitätsleitbildes. Dass die BI Pro CityBahn die Alternative „BRT“ mit Ihren Vor- und Nachteilen bereits im September 2019, also deutlich vor den Ergebnissen des MLB, diskutierten und als wahrscheinlichsten Plan B präsentierten, sei hier nur eine Notiz am Rande.

Fusion Stadt- und kommunale Verkehrspolizei

Eröffnet wurde die Stadtverordnetenversammlung mit deinem Antrag der FDP (TOP 4: 20-F-05-0011), die kommunale Verkehrspolizei (Dezernat V, Andreas Kowol, Grüne) und die Stadtpolizei (Dezernat II, Oliver Franz, CDU) wieder zu fusionieren. Die für Bürger nicht immer ganz nachvollziehbare Trennung der Zuständigkeiten und unterschiedlicher Erreichbarkeiten führte immer wieder zu Irritationen – obgleich sich diese Trennung in anderen Städten bewährt habe.

Nicht trivial gestaltet sich aber die Messung der Effektivität dieser Trennung – und so konzentrierte sich die FDP in der Argumentation auf den stattgefundenen Personalaufbau bei gleichzeitigem Rückgang an Einnahmen – also Bußgeldern. Rückläufige Bußgelder sind allerdings nicht automatisch ein Indikator für weniger effektive Kontrollen – sie könnten auch auf eine steigende (Verkehrs-)Regeltreue hinweisen. In Wiesbaden ist das aus subjektiver Sicht aber eher nicht der Fall.

Schließlich einigten sich CDU, SPD und Grüne darauf, den Antrag als „per Aussprache erledigt“ und verschoben die Diskussion über eine etwaige Fusion auf nach der Kommunalwahl. Dagegen stimmte neben der FDP die Linke, für die die Trennung auch ein ineffektiver Ausdruck der Law & Order-Politik der CDU sei.

Weitere Einblicke

20-V-05-0038 – Anfrage zu Buslinien

Anfrage

Immer wieder gibt es beim Ausbau der regionalen Buslinien die sogenannten Probebetriebe für Linien und Bushaltestellen, die dann, zu einem gewissen Zeitpunkt eingestellt oder verstetigt und in den regulären Fahrplan übernommen werden.

Der Magistrat wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Welche Parameter werden für die Einrichtung/Beibehaltung von Buslinien, Haltestellen inklusive jeweiligen Haltestellen oder geänderten der Streckenführung (Beibehaltung/Ergänzung/Wegfall) als Entscheidungsgrundlage genommen? In welchem Zeitabstand werden diese jeweils überprüft?
2. Gibt es dabei eine Gewichtung der jeweiligen Parameter? Wenn ja, in welcher Form?
3. Beispielhaft soll die Entscheidungsfindung an der Buslinien 8 und 23 dargestellt werden.
4. Welche Rolle spielen bei der jeweiligen Entscheidung verkehrstechnische oder finanzielle Aspekte?

Zu 1:

Sowohl für neue Buslinien (inklusive der gegebenenfalls notwendigen Bushaltestellen) als auch für neue Bushaltestellen gilt, dass durch Einrichtung ein Mehrwert für die Wiesbadener Bevölkerung generiert werden muss. Dies kann zum Beispiel das Schaffen von neuen umsteigefreien Verbindungen, das Schließen von Erschließungslücken nach dem derzeit gültigen Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden oder die bessere Anbindung von stadt- oder ortsbezirksrelevanten Infrastrukturen sein. Die probeweise Einrichtung von Buslinien und einzelnen Bushaltestellen kann dabei auf Grund von politischen
Beschlussfassungen oder auf Initiative der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH erfolgen.
Auf Grund der vielfaltigen Stadtstruktur Wiesbadens gibt es als Entscheidungsgrundlage für die Beibehaltung oder Aufhebung von neuen Buslinien oder einzelnen Bushaltestellen keine stadtweit gütigen Kennzahlen. Vielmehr werden für die Entscheidung weichere Faktoren zur
Hand genommen. Dies ist zum Beispiel die Nutzung einer Haltestelle im Vergleich zu anderen Haltestellen die sich in unmittelbarer Nähe befinden, oder ob durch die Einrichtung einer Haltestelle eine per Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden definierte Erschließungslücke geschlossen werden kann.

Zu 2:

Die am höchsten gewichteten Parameter bei der Überführung einer Buslinie in den Regelbetrieb sind die Fahrgastzahlen und ob durch die neue Linie/ den neuen Linienast eine Erschließungslücke im Streckennetz geschlossen werden kann. Bei der Überführung einer einzelnen Bushaltestelle in den Regelbetrieb sind diese Kriterien ebenfalls als wichtigste Faktoren anzusehen. Selbstredend werden auch die tatsächlichen Kosten einer Maßnahme stets in die Beurteilung mit einbezogen, wobei besonders teure Maßnahmen, deren Potenzial
lediglich als gering eingestuft wird, bereits vor der Umsetzung scheitern.

20-V-66-0307 – Bauabschnitt 2 (Boelckestraße)

Die Ausführungsvorlage zum 2. Bauabschnitt der Boelckestraße (zwischen Ernst-Galonske-Straße und der ASt A671) beinhaltet eine Kostensteigerung gegenüber den ursprünglich beschlossenen Mitteln. Stadt der im September 2019 beschlossenen 5.200.000 Euro für den zweiten Bauabschnitt werden nun knapp 6 Millionen Euro veranschlagt, was einer Steigerung von 15% entspricht. Ursache seien hier ungeplante Anforderungen an die Straßenentwässerung.

Insgesamt ging der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus 2019 von Gesamtbaukosten in Höhe von 14,065 Millionen Euro aus, davon 5,1 Millionen Euro Fördergelder aus dem (dato gütigen) GVFG. Der Förderbescheid steht aus, das finanzielle Risiko für die Stadt i.H.v. 5,1 Millionen Euro besteht also weiter.

20-F-21-F0049 – Finanzmittel P+R Schiersteiner Straße

Ein neuer, geplanter P+R-Parkplatz im Bereich der Schiersteiner Brücke wird mit knapp 4,2 Millionen Euro Baukosten veranschlagt. Bei 450 bis 470 geschätzten Parkplätzen ergeben sich Baukosten von knapp über 9.000 Euro pro Parkplatz.

Liste aller verkehrsrelevanten Anträge/Vorlagen

Zu 3:

Auf Grund der positiven Entwicklung der Fahrgastzahlen während des Probebetriebs und der Tatsache, dass durch den Linienast der Linie 8 über das Komponistenviertel eine Erschließungslücke der Kategorie 1 – Die Behebung dieser Kategorie ist mit hoher Priorität zu verfolgen – geschlossen werden konnte, wurde dieser Linienast zum 08. Dezember 2018 in
den Dauerbetrieb überführt.

Auf der Linie 23 kam es in den vergangenen Jahren zu keiner Anpassung des Fahrweges. Auf Grund der langwierigen Sperrung der Susannastraße wurde lediglich lange Zeit eine größere Umleitung gefahren.

Zu 4:

Eine Aufwertung des Wiesbadener ÖPNVs ist aus verkehrstechnischer Sicht die Grundlage allen Handelns der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH und spielt somit auch bei der Beibehaltung und den Wegfall von Buslinien und Haltestellen eine fundamentale Rolle. Das Handeln wird dabei jedoch nie isoliert von den anfallenden Kosten betrachtet, sodass sowohl
bei der Etablierung eines neuen als auch bei Bewertung des bereits bestehenden ÖPNV-Angebotes die Wirtschaftlichkeit Einfluss auf die Entscheidungsfindung hat.