Verkehrsaussschuss – 02. März 2021

Am 02. März tagt – das letzte Mal vor der Kommunalwahl – der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr – die vollständige Tagesordnung findet ihr hier: (Link).

Neben einer Reihe kleinerer (aber nicht minder wichtiger Anträge) finden folgende Themenkomplexe Anträge und Tagesordnungspunkte, die einen genaueren Blick wert sind: E-Scooter, die Schwalbacher Straße, Bauvorhaben im Verkehrsbereich, zum Luftreinhalteplan, zur Wallauer Spange, zum Geofencing sowie spannende Details in aktuelle Infrastrukturausgaben und die finanziellen Effekte von Corona auf das Wiesbadener Straßenverkehrsamt.

• Zusammenfassung (Rückblick)
• Schwalbacher Straße: Das Plenum enttäuschte
• Zwischenstand zum Park & Ride
• Realisiert seit 2017
• geplante Erweiterungen
• geplante Neubauten
• Vorhaben außerhalb des Stadtgebiets
• nicht realisierbare Vorhaben
• Themenvorschau
• E-Scooter
• Umgestaltung Schwalbacher Straße
• Koordinierung Bauvorhaben
• Erschließung Haltepunkt Wallauer Spange
• Luftreinhalteplan
• Geofencing bei Hybridfahrzeugen
• Infrastrukturausgaben und Effekte von Corona auf das Amt 66
• Vollständige Antragsliste

Zusammenfassung (Rückblick)

Angesichts der politischen Sprengkraft einiger Anträge auf der Tagesordnung so kurz vor der Kommunalwahl wirkte die Sitzung dann doch überraschend gemäßigt. Die Ursache dürfte darin zu suchen sein, dass es die meisten Anträge gar nicht in das Plenum schafften – die Zeit war schlichtweg rum.

Die Sitzung eröffnete mit der Vorstellung des Konzeptes zur Umgestaltung des Schlossplatzes. Das Stadtplanungsamt nutzte die Gelegenheit, um zusätzlich erste Skizzen zur Erweiterung der Fußgängerzone bis zum Kranzplatz zu zeigen. Ein Vorschlag, der angesichts der verkehrlichen Auswirkungen für Diskussionsbedarf sorgte – knapp eine Stunde, bis kurz vor 19 Uhr, beanspruchte dieser Tagesordnungspunkt.

Schwalbacher Straße: Das Plenum enttäuschte

Es sollte bis 21.15 dauern, bis die Tagesordnung „Bereich Verkehr“ startete. Bei der Sitzung im Dezember meldete die StVV den Bedarf an, die aktuellen Pläne zur Umgestaltung der Schwalbacher Straße vorgestellt zu bekommen. Gesagt, getan. Es folgte ein Dutzend Folien mit Plänen, Skizzen, Fotos: Wie kann der (heute brachliegende) Grünstreifen besser genutzt werden, wo werden neue oder breitere Überwege benötigt, wie können künftig die Fahrspuren angeordnet werden, welche Straßenseite kann was genau mit den deutlich verbreiterten Fußwegen anstellen.

Die Umgestaltung wird sicherlich noch häufiger diskutiert – aber ein allemal interessanter Zwischenstand. So oder so, betonte Andreas Kowol, hängt die Umgestaltung aber maßgeblich davon ab, ob es gelingt, die Verkehrsmenge auf der Schwalbacher Straße (auch durch DIGI-V) zu reduzieren.

Zur grundlegenden Umgestaltung der Schwalbacher Straße, deren Grundstein mit dem Abriss der Hochbrücke Anfang der 2000er Jahre gelegt wurde (gefolgt von zwei Jahrzehnten Lethargie), sind eine Reihe Fragen denkbar. Was ist der Zeithorizont? Welchen Anteil werden Fördermittel stemmen? Wie können der Faulbrunnenplatz, der neue Quartiersplatz am Alten Arbeitsamt und der Michelsberg integriert werden? Kann die Gelegenheit zur Neuausrichtung der Bushaltestellen genutzt werden? Wo stehen die neuen Bäume besser?

Diese Fragen und noch viele mehr hätten kommen können. Die Schwalbacher Straße, deren Umgestaltung eines der umfangreichsten Vorhaben der Wiesbadener Innenstadt wird – eine Operation am offenen Herzen. Die Schwalbacher Straße, die in ihren breitesten Abschnitten acht Spuren hat, die eines der dichtest besiedelten Viertel Deutschlands direkt mit der Innenstadt verbindet (bzw. beide voneinander trennt).

Doch welche Fragen stellte das Plenum? Zur Schwalbacher Straße, in deren direkten Umfeld bereits acht Parkhäuser mit über 2.300 Parkplätzen stehen, von denen keines auch nur annähernd ausgelastet ist und in der dennoch ein neuntes Parkhaus entstehen soll, interessierte FDP, AfD und BLW nur: Wie werden die drei Dutzend bewirtschaftete, (eventuell) entfallende Parkplätze kompensiert?

Drei von drei Fragen zu den Parkplätzen. Das bleibt weit unterhalb des Potenzials dieses Projektes; das ist enttäuschend – sowohl von den fragenden als auch von den nicht fragenden Fraktionen.

(Die berechtigte und wiederholte Frage der FDP, wieso die städtischen Parkhäuser City I und City II in der Schwalbacher Straße nachts geschlossen sind, blieb allerdings weiter unbeantwortet.)

Zwischenstand zum Park & Ride

Einen weiteren, durchaus umfangreichen Sachstandsbericht lieferte das Verkehrsdezernat zum Thema Park&Ride-Parkplätze. In aller Kürze:

Realisiert seit 2017

• Mainzer Straße (Ost)
• Mainzer Straße (West)
• Igstadt Bahnhof
• Auringen/Medenbach Bahnhof

geplante Erweiterungen

• Kahle Mühle (zusätzliche 250 Stellplätze, derzeit in Auschreibung)

geplante Neubauten

• Hochgarage Berliner Straße (bis zu 1.200 Stellplätze, 7 Decks/21 Meter Höhe)
• Erbenheim Hbf (Verlegung des Bahnsteigs auf Nordseite des Gleises, Errichtung Parkplätze auf Straße Tillpetersrech)
• Platte (je nach Ausbaustufe zwischen 30 und 220 Stellplätze)
• Naurod B455 (kurzfristig zehn Stellplätze, mittelfristig mehr)
• HSRM („Ebene 7“)
• Schierstein Bahnhof (bis zu 500 zusätzliche Stellplätze nach Rückbau der Baustelle)
• Biebrich Bahnhof
• Schiersteiner Brücke

Vorhaben außerhalb des Stadtgebiets

• Bahnhof Walluf
• Bahnhof Niedernhausen/Rhein-Main-Theater
• Haltepunkt Wallau/Delkenheim (Wallauer Spange)

nicht realisierbare Vorhaben

• Hohe Wurzel (keine attraktive Busanbindung möglich)
• Taunus-Wunderland
• Nordfriedhof-Wald
• Naurod (unter Läusbachbrücke)

Themenvorschau

E-Scooter

Umgestaltung Schwalbacher Straße

Koordinierung Bauvorhaben

Erschließung Haltepunkt Wallauer Spange

Luftreinhalteplan

Geofencing bei Hybridfahrzeugen

In dem schon seit September 2020 vertagten Antrag 20-F-05-0048 der FDP Wiesbaden. Hintergrund ist die im März 2020 von BMW eingeführte Funktion, per Geofencing (also in Abhängigkeit von der geografischen Position) bei Hybridfahrzeugen automatisch in den Batteriemodus zu wechseln. Dadurch sollen in definierten Bereichen – beispielsweise Innenstädten und Umweltzonen – die Emissionen gesenkt und damit ein Beitrag zur Luftqualität geleistet werden.

Der Magistrat wird gebeten, die straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit eines Plug-in-Hybrid-Geofencings für die Landeshauptstadt Wiesbaden zu prüfen und – bei positivem Ergebnis – die Einführung eines solchen Systems voranzutreiben

20-F-05-0048, FDP Wiesbaden

Eine weltweit angelegte Untersuchung ergab, dass privat genutzte Hybridfahrzeuge nur rund ein Drittel ihrer Kilometer elektrisch zurücklegen. Das erhöht den durchschnittlichen CO2-Ausstoß pro Kilometer – mit spürbaren Folgen für die KFZ-Steuer. Mit dieser per Geofencing gesteuerten Funktion möchte BMW das bekanntes Problem bei Hybridfahrzeugen angehen: Diese werden von vielen Nutzern selten oder gar nicht aufgeladen. Durch die Rückgewinnung von Energie beim Bremsen (Rekuperation) sind diese zuweilen zwar dennoch emissionsärmer als reine Verbrenner – ein großer Teil des Potenzials bleibt aber ungenutzt.

Versuche ergaben, dass sich der Anteil rein-elektrischer Fahrten bei Hybridfahrzeugen drastisch erhöhten, wenn die Fahrer (wie im Versuch per Handy) benachrichtigt wurden, dass sie in eine Umweltzone einfahren. Eine vollautomatische Umschaltung ist da die logische Weiterentwicklung. In den Hybridmodellen BMW 745e, X5 xDrive45e und 330e ist diese Funktion für mehrere Städte/Regionen in Deutschland bereits integriert – darunter auch Mainz und Wiesbaden. Eine Blaupause für alle Hybridfahrzeuge?

Um die Auswirkungen dieses Ansatzes quantifizieren zu können, müssen zwei Fragen beantwortet werden. Relevant zum ersten ist die Frage: Wie hoch ist der Anteil an Hybridfahrzeugen heute ist bzw. in Zukunft?

Im 2019 veröffentlichten Elektromobilitätskonzept der Landeshauptstadt Wiesbaden für den Individualverkehr wurde die Anzahl in Wiesbaden gemeldeter PHEV-Fahrzeuge mit 223 beziffert.¹S. 51. 2020 seien es bereits 482 gewesen, für die Zukunft sind 2.912 (Jahr 2025) bzw. 8.501 (Jahr 2030) Hybridfahrzeuge prognostiziert. Damit wären 2030 knapp 8% der in Wiesbaden zugelassene PKW Hybridfahrzeuge.²Die verlinkte Prognose geht in den Jahren 2025 bzw. 2035 von jeweils 100.000 in Wiesbaden privat und gewerblich zugelassenen Fahrzeugen aus. Tatsächlich waren aber 2015 bereits 135.000 PKW gemeldet.

Ich unterstelle für die zweite Frage, dass auch (oder gerade?) die Wiesbadener FDP Hybridfahrzeugen, die keine ausreichende Batterieladung mitbringen, die Einfahrt in die entsprechenden Gebiete nicht verbieten möchte.

So ergibt sich der zweite, nicht weniger relevante Punkt: Wie hoch ist der Anteil der Hybridfahrzeuge, die eine ausreichend geladene Batterie mitbringen, aber innerhalb der entsprechenden Zonen dennoch mit Verbrennungsmotor fahren? Und in welchem Umfang verbessert sich das Ladeverhalten, wenn die Fahrzeuge die Halter auf die Zonen hinweisen – etwa per Push-Benachrichtigung („Ich wäre hier gern elektrisch gefahren – kann das aber nicht. Bitte lade mich öfter!„)?

Die Antwort auf diese beiden Fragen sind die Voraussetzung für eine valide Bewertung der Effekte des Antrags auf die Luftqualität und Lärmemissionen. Ich vermute hinter dem zukunftsträchtig und digital klingenden Antrag – wenn überhaupt – aus den geschilderten Gründen nur marginale Effekte.

Selbst wenn alle prognostizierten Hybridfahrzeuge diese Technologie einsetzen, verbessert sich das Emissionslevel dadurch nur bei einem Bruchteil des 8%-großen Hybridanteils Wiesbadener Autos. Andererseits: Wenn die Umsetzung seitens Verwaltung keinen nennenswerten Aufwand bedeutet, wieso eigentlich nicht?

Infrastrukturausgaben und Effekte von Corona auf das Amt 66

Vollständige Antragsliste